02.08.2021Urteil: Unerlaubte Untervermietung ist erhebliche Pflichtverletzung:

Wer seine Mietwohnung oder einen Teil der Wohnung ohne Erlaubnis des Vermieters an andere untervermietet, dem droht unter Umständen eine Kündigung. Im vorliegenden Fall hat die Mieterin einer Fünfzimmerwohnung in Berlin eines ihrer Zimmer an Touristen untervermietet. Zudem hat sie eine Anzeige über das Portal AirBnb geschaltet. Eine Freundin der Vermieterin buchte auf ihre Bitte hin ein Zimmer bei der Mieterin. Daraufhin sprachen die Vermieter eine Abmahnung gegenüber der Mieterin aus.

Diese löschte die Anzeige bei AirBnb, allerdings vermietet sie das Zimmer weiterhin an Touristen. Auch diesmal erfuhren die Vermieter von der unerlaubten Untervermietung, da die Freundin von der Mieterin eine Telefonnummer erhielt, die sie laut Mieterin gerne an Bekannte weitergeben könnte, sollte jemand auf der Suche nach einem Zimmer sein. Daraufhin sprachen die Vermieter eine fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung aus. Zudem erhoben sie Klage und forderten die Mieterin auf, die Wohnung zu räumen und herausgeben (AZ 63 S 309/19).

Das Amtsgericht gab der Klage statt. Die Berufungsklage der Mieterin vor dem Landgericht Berlin (LG) hatte keinen Erfolg. Mit ihrem Handeln und der unerlaubten Untervermietung ging die Mieterin eine erhebliche Pflichtverletzung ein. Die Gerichte entschieden, dass die hilfsweise ordentliche Kündigung gemäß § 573 BGB wirksam sei. Der Einwand, dass die Freundin der Vermieter sich zu Zwecken der Überprüfung in das Zimmer einbuchte, hielt nach Ansicht der Gerichte nicht stand. Schließlich habe sich die Freundin in Anwesenheit der Mieterin und in ihrem Wissen in der Wohnung aufgehalten und somit sei von Hausfriedensbruch nicht zu sprechen.

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